ecoTES Allgemeine Geschäftsbedingungen Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte Lieferungen, sonstige Leistungen und   Angebote. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggeber erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Angebot und Vertragsabschluss Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Überlassene Unterlagen An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Auftraggeber nicht innerhalb der Frist von 2 Wochen annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. Preise und Zahlung Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Wir sind berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Bei der Berechnung der Reinigung sind die Preise für Sonderleistungen wie Fahrt- und Transportkosten sowie Wochenend- und Nachtzuschläge jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reinigung aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung unsererseits und eine Beanstandung seitens des Auftraggeber müssen schriftlich bis spätestens zwei Tage nach Zugang der Rechnung erfolgen. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Auftraggeber sind nicht statthaft. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Lieferzeit Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggeber voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Auftraggeber wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. Gefahrübergang bei Versendung Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggeber an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Auftraggeber, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Auftraggeber sich vertragswidrig verhält. Der Auftraggeber ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Auftraggeber erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Auftraggebers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Auftraggeber tritt der Auftraggeber auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Dienstleistung Der Auftraggeber hat die Mitarbeiter des Auftragnehmers bei der Durchführung der Arbeiten auf seine Kosten zu unterstützen. Der Auftraggeber hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Reinigungsplatz notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Der Auftraggeber muss alle Vorbereitungen rechtzeitig vorzunehmen, um die Tätigkeiten bis zur Abnahme sofort durchzuführen; andernfalls sind wir berechtigt, die Ausfallzeiten und die bereits aufgelaufenen Kosten dem Auftraggebern zu verrechnet. Er hat uns über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Personal von Bedeutung sind. Der Auftraggeber ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu; Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte bzw. Hilfsmittel zur Vorbereitung der Reinigungsarbeiten wie Transport der zur Reinigung notwendigen Geräte und Reinigungsmittel zum  Einsatzort. Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, evtl. notwendige Gerüste, einer ausreichenden Belüftung bzw. einer ausreichenden Absauganlage, einschließlich der jeweils erforderlichen Anschlüsse. Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Reinigungspersonals bei mehrtägigen Einsätzen. Schutz der Einsatzorte und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art. Beseitigung der abgestrahlten Verunreinigungen durch Mitarbeiter des Auftraggebers. Die technische Hilfeleistung des Auftraggebern muss gewährleisten, dass die Reinigungsarbeiten unverzüglich nach Ankunft des Reinigungspersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Auftraggebern  durchgeführt werden kann. Kommt der Auftraggeber seinen Pflichten nicht nach, so sind wir nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Auftraggebern obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten  vorzunehmen. Der Auftraggeber ist nach erfolgter Warenlieferung oder Dienstleistung - auch wenn es sich nur um eine Teillieferung oder Teilleistung handelt, verpflichtet, nach Meldung der Abnahmebereitschaft die Leistungen unverzüglich abzunehmen und das Abnahmeprotokoll –allenfalls unter genauer Angabe von Einwendungen - zu unterzeichnen, anderenfalls gilt die Abnahme der gelieferten Leistungen sofort als fehlerfrei abgenommen. Im Übrigen bleiben unsere gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt. Vermietung Bei Vermietung von Geräten gelten die gültigen Mietbedingungen vom Vermieter Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Neuware bei unserem Auftraggeber. Beim Verkauf gebrauchter Güter ist die Gewährleistungsfrist ganz ausgeschlossen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Auftraggeber oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Auftraggeber mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Der Auftragnehmer haftet nur für Mängel für Dienstleistung, die während der Abnahme durch den  Auftraggeber berechtigt beanstandet werden. Unsere Haftung besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Für gereinigte Teile, die einer natürlichen Abnutzung unterliegen, ist die Haftung ebenfalls ausgeschlossen. Bei etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommenen. Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird unsere Haftung für die  daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur wenn wir eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist  zur Mängelbeseitigung haben verstreichen lassen, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns einen angemessenen Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Lassen wir – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns gestellte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht des Kunden besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung. Sonstiges Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt. Stand Dezember 2012
ecoTES Mietbedingungen Beginn und Ende der Mietzeit Grundsätzlich sind Angebote des Vermieters freibleibend. Zwischenvermietungen oder Verkauf der zur Vermietung angebotenen Geräte behalten wir uns in jedem Fall vor. Die Mietzeit beginnt mit dem Tage, an dem die Geräte mit allen zu ihrer Inbetriebnahme erforderlichen Teilen auf der Bahn verladen oder einem  Transportführer (Spedition) übergeben worden sind oder bei Selbstabholung mit dem für die Übernahme vereinbarten Zeitpunkt. Bei verzögerter Abnahme gilt der Tag der Bereitstellung. Die erfolgte Absendung wird dem Mieter durch den Vermieter angezeigt; als Versandanzeige gilt auch die Mietrechnung. Die Mietzeit endet an dem Tage, an dem die Geräte mit allen zu ihrer Inbetriebnahme erforderlichen Teilen zurückgegeben werden, bei Bahnversand mit dem Eintreffen auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem anderen vom Vermieter gewünschten Ort. Zeiten, die für die Wartung, Pflege und etwa notwendige Reparaturen aufgewandt werden müssen, gehören zur Mietzeit, mit Ausnahme von Reparaturen, die durch natürlichen Verschleiß notwendig geworden sind. Diese Ausfallzeiten müssen vom Mieter belegt werden. Transportkosten und Versand Die Mietsätze verstehen sich ohne Verlade- und Abladekosten und ohne Frachtkosten. Die Fracht- und Fuhrkosten ab Lager- oder Absendeplatz der Geräte trägt der Mieter, ebenso die Fracht- und Fuhrkosten der Rücklieferung. Die vom Vermieter ausgelegten Fracht- und Fuhrkosten werden dem Mieter in effektiver Höhe in Rechnung gestellt. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Mieters, auch haftet der Mieter für eine ordnungsgemäße Rücklieferung der Geräte zum Lagerplatz des Vermieters. Für das Ab- und Wiederaufladen der Geräte am Einsatzort hat der Mieter alle Hilfsmittel und Hilfskräfte zu stellen. Mietpreis Die Vermietung erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Mieter für die vereinbarte Mietzeit. Die Tages-Mietsätze gelten unter der Voraussetzung, daß die normale Schichtzeit 6 Betriebsstunden pro Tag beträgt. Werden mehr als 6 Betriebsstunden am Tag überschritten, so erfolgt pro zusätzlicher Stunde die Berechnung von 1/6 des Tages-Mietsatzes. Die volle Tagesmiete ist auch dann zu zahlen, wenn die normale Schichtzeit nicht voll ausgenutzt wird. Betriebsstoffe werden gesondert nach Rücklieferung der Geräte berechnet. Zahlung Die Zahlung hat grundsätzlich sofort nach Erhalt der Rechnung in bar zu erfolgen. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind ausgeschlossen. Im übrigen gelten die "Allgemeine Geschäftsbedingungen" des Vermieters. Bei längerer Mietdauer geschieht die Rechnungsstellung monatlich (Ende eines jeden Monats). Sie kann aber auch in kürzeren Zeitabständen erfolgen. Zahlungen an Vertreter des Vermieters dürfen nur gegen besondere schriftliche Vollmacht geleistet werden. Kaution Eine Kaution ist vor Mietbeginn zu überweisen. Die Kaution wird bei einer ordnungsgemäßer Rückgabe des Mietgegenstandes an den Mieter wieder ausgezahlt. Der Vermieter kann gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch mit Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen. Pflichten des Vermieters Der Vermieter hat die Geräte in einwandfreiem und betriebsfertigem Zustand zum Versand zu bringen oder zur Abholung bereitzuhalten. Die Geräte müssen bei vertragsmäßigem Gebrauch und ordnungsgemäßer Wartung für die vereinbarte Mietzeit leistungsfähig sein. Der Mieter kann die Geräte vor Übernahme besichtigen. Pflichten des Mieters Der Mieter bestätigt, daß er die im Mietvertrag angegebenen Geräte in erstklassigem und betriebsbereitem Zustand übernommen hat. Der Mieter ist verpflichtet das gemietete Gerät nur bestimmungsgemäß einzusetzen und vor Überbeanspruchung zu schützen, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sorgfältig zu beachten und nur fachlich geschultes Personal einzusetzen. Weiterhin obliegt es dem Mieter, sich bei seinem Fachpersonal zu versichern, dass der Umgang mit dem angemieteten Gegenstand bekannt ist und unter Beachtung aller Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt wird. Der Mieter ist verpflichtet, während der Mietzeit alle für notwendig erachteten Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an den gemieteten Geräten durch das Service-Personal des Vermieters durchführen zu lassen. Ferner hat er erforderliche Reparaturen, auch wenn diese durch höhere Gewalt verursacht wurden, sofort durch das Personal des Vermieters unter Verwendung von Orginal-Ersatzteilen durchführen zu lassen. Die Kosten hierfür trägt der Mieter, soweit sie nicht durch die vom Vermieter abgeschlossene Maschinenbruchversicherung abgedeckt sind oder die Reparatur infolge von normalem Verschleiß erforderlich war. Ist oder wird eine Reparatur infolge von normalem Verschleiß erforderlich, so ist in diesem Falle vorher die schriftliche Zustimmung - im dringenden Falle per Telefax oder E-Mail  einzuholen, andernfalls gehen die Reparaturkosten zu Lasten des Mieters. Über die Gestellung von Service-Personal durch den Vermieter sind besondere Abmachungen zu treffen. Hierdurch werden alle anderen Bestimmungen des Mietvertrages nicht berührt. Die Gestellung von Service-Personal durch den Vermieter entbindet den Mieter nicht von seiner Unterhaltspflicht.
Der Mieter hat Beschlagnahme, Pfändungen, Beschädigungen und dergleichen unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Der Mieter darf einem Dritten weder den Mietgegenstand weitervermieten noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten noch den Gebrauch oder die Mitbenutzung in sonstiger Weise überlassen oder gestatten. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht zulässig. Der Mieter darf den Mietgegenstand nur an dem vereinbarten Ort aufstellen und den Standort des Mietgegenstandes nicht ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Vermieters verändern. Der Mieter darf den Mietgegenstand nur zu den genannten Arbeiten gebrauchen. Der Mieter verpflichtet sich, nach Beendigung der Mietzeit die Geräte in gesäubertem und einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Die ordnungsgemäße Rücklieferung der Geräte gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn nicht spätestens 14 Arbeitstage nach dem Eintreffen am Lager des Vermieters eine schriftliche Mängelanzeige unter genauer Bekanntgabe der festgestellten Mängel an den Mieter abgesandt ist. Wird das Gerät verspätet zurückgesandt und beruht die Verspätung auf Umständen, die der Mieter zu vertreten hat, so kann der Vermieter von dem Mieter Ersatz des nachweislich durch  die Verspätung verursachten Schadens, höchstens jedoch das Vierfache der vereinbarten Monatsmiete, verlangen. Die Beschränkung gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.  Für die Beseitigung von Mängeln und Beschädigungen am Mietgegenstand, die vom Mieter verursacht wurden, trägt der Mieter. Die Reparaturen werden ausschließlich durch den Vermieter ausgeführt. Rechte des Vermieters Der Vermieter ist zu jedem Zeitpunkt ohne Angaben von Gründen mit dreitägiger Kündigungsfrist berechtigt, die vermieteten Geräte wieder in Besitz zu nehmen. Die Kosten für den Abtransport werden in diesem Falle ausnahmsweise vom Vermieter getragen. Die Geräte müssen jederzeit durch den Vermieter besichtigt werden können. Bei Feststellung einer nicht ordnungsgemäßen Wartung oder Überanspruchung oder Zahlungsverzug oder Vermögensverschlechterung des Mieters, kann der Vermieter den Vertrag fristlos kündigen und das Gerät auf Kosten des Mieters abholen lassen. Ferner kann der Vermieter vom Mieter bei Verletzung aller im Absatz „Pflichten des Mieters“ angegebenen Verpflichtungen Schadenersatz fordern. In Zweifelsfällen ist das Gutachten eines Sachverständigen maßgebend. Der Vermieter schließt eine Maschinenbruch-Versicherung mit umfangreicher Deckungszusage bei geringer Selbstbeteiligung für den Schadensfall ab. Bei Schäden, die durch diese Maschinenbruch- Versicherung gedeckt sind, hat der Mieter in jedem Falle die Höhe der Selbstbeteiligung voll zu tragen und für nicht oder nur teilweise von der Versicherung gedeckte Schäden vollen Schadenersatz an den Vermieter zu leisten. Die anteiligen Prämienkosten werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Reparaturen von mutwilligen Schäden werden berechnet. Haftung Der Mieter haftet für die gemieteten Geräte. Sollte es ihm aus irgendwelchen Gründen, auch wenn er diese nicht zu vertreten hat, sowie in Fällen höherer Gewalt, unmöglich sein, die Geräte zurückzugeben, so hat er Ersatz dafür zu leisten. Bis zum Eingang der Ersatzleistung wird die normale Miete in Rechnung gestellt. Der Vermieter übernimmt gegenüber dem Mieter oder einem Dritten keinerlei Haftung für Schäden, die sich aus der Benutzung der Geräte ergeben. Ausweispflicht Der Mieter hat sich vor Mietbeginn mit seinem gültigen, nicht abgelaufenen Personalausweis auszuweisen. Zudem hat er seine Telefon-Nr., aktuelle Mobil-Nr., Adresse des Einsatzortes des Mietgegenstandes, falls diese von der gemeldeten Adresse abweichend, anzugeben. Bei nicht vollständiger Datenangabe kann die Vermietung seitens des Vermieter abgelehnt werden. Sonstige Bestimmungen Diese Mietbestimmungen sind auch für alle zukünftigen Vermietungen von Geräten ohne besonderen Hinweis Vertragsgegenstand. Abweichungen oder Ergänzungen der Mietbedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform. Entfällt eine Bestimmung der Mietbedingungen, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht betroffen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Sitz des Vermieters. Dies gilt auch im Falle des Rücktritts. Bei Brand, Beschädigung und Entwendung haftet der Mieter. Es ist deshalb vom Mieter eine Versicherung abzuschließen. Haftpflichtschäden sind vom Mieter selbst zu versichern. Der Mieter ist durch unser geschultes Fachpersonal auf oder an der Maschine eingewiesen worden. Bitte beachten Sie Bei Schäden wird eine Selbstbeteiligung von 1.000,- € in Rechnung gesetzt, sofern der Maschinenbruchversicherer die Schäden anerkennt, ansonsten sind diese durch den Mieter zu tragen. Mit Ihrer Unterschrift akzeptieren Sie unsere AGB's und Mietbedingungen. Stand Februar 2013
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